DIE LINKE. Kontakt Termine Über uns Links Infoblatt Konzept der Kreisverwaltung zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt Die Fraktion DIE LINKE hat in der Kreistagssitzung am 22. Oktober 08 den fortgeschriebenen Vorschlag der Kreisverwaltung zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Der Kreis befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, d.h. Vereine und Verbände bekommen gegenwärtig nur Geld weil die Sparkasse Mansfeld-Südharz eine entsprechende Ausschüttung vorgenommen hat, Investitionen dürfen nur getätigt werden, wenn es mehr als 80 % Fördermittel gibt. Das Landesverwaltungsamt erwartet vom Kreis eine weitere Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes bis zum 30. Oktober 08. Die Entscheidung war und ist für uns Kreistagsmitglieder nicht einfach. Aber nach einer langen Diskussion in der Fraktion haben wir uns entschlossen, dem vorgelegten Vorschlag nicht zu zustimmen. Bis jetzt hat uns die Kreisverwaltung noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt. Wir mussten bei der Diskussion um den Haushalt 2008 von einem Jahr 2007 ausgehen, wo überall eine Null stand. Ein Vergleich der angesetzten Gelder für die einzelnen Positionen war und ist bis jetzt nicht möglich. Es gibt bis jetzt noch kein Personalkonzept. Die Fusion zweier Kreise und damit auch des Personals ist ein schwieriger Prozess, dafür haben wir Verständnis. Aber ein Großteil der Kreisfinanzen wird für Personalkosten gebraucht. Deshalb wird eine langfristige Strategie benötigt, wie sich die Personalentwicklung vollziehen, d.h. es muss erkennbar sein, welche Bereiche müssen welche Entwicklung nehmen, aber auch wie ist die Alterstruktur der Kreisverwaltung, wann gehen MitarbeiterInnen in Rente, gibt es eine Ausbildungsstrategie für die Schwerpunkte. All diese Fragen sind noch offen. Wir haben außerdem im September 08 den Vorschlag gemacht, die Krankenhaus-Holdung nach erfolgter Fusion der Krankenhäuser zeitnah aufzulösen und das Krankenhaus wieder dem kommunalen Eigentum als Konsolidierungsbeitrag zu zuführen. Dieser Antrag sollte geprüft werden, Eine Antwort liegt bis jetzt noch nicht vor. Wir halten diese Frage aber für sehr bedeutend, denn durch die Übertragung von 94,9 % des kommunalen Eigentums an den beiden Krankenhäusern auf die Holdung wird der Kreis für 2008 eine negative Bilanz beim Eigenkapital haben. Im Gutachten von Price Water House vom Frühjahr 2008 und dem darauf aufbauenden Beschlussvorschlag für den Kreistag von April 2008 war aber ausdrücklich darauf verwiesen worden, dass es keine negative Auswirkungen für den kommunalen Haushalt geben wird. Außerdem soll laut Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes ein Verkauf von Anteilen an der Krankenhaus-Holding geprüft werden. Damit sind wir wieder dort wo wir vor dem Beschluss des Kreistages waren, die Krankenhäuser nicht zu verkaufen. Ein weiterer Punkt der noch offen ist, ist die ausstehende Antwort des Landesverwaltungsamtes auf den Widerspruch des Landrates zu den Auflagen des Landesverwaltungsamtes. Aber auch die übrigen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind kritisch zu hinterfragen. So sollen sämtliche Zuschüsse an Vereine und Verbände mit Ausnahme des Sportes (30 %) gestrichen werden. Wenn es die Sparkasse nicht gegeben hätte, hätten sie bereits dieses Jahr nicht bekommen. Und die Einsparungen gerade hier bringen uns vom Schuldenberg nicht runter. Auch die geplanten Veräußerungen sind problematisch. Was nicht über Wert verkauft wird, schlägt sich negativ auf das kommunale Eigentum. Also haben wir noch mehr zu konsolidieren. Dazu kommt, dass der Bund z.B. seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft kürzt, der Kreis aber in der Pflicht ist, zu zahlen und das bei gestiegenen Betriebskosten. Der Landkreis Mansfeld –Südharz wie auch die anderen Landkreise in Sachsen-Anhalt brauchen eine angemessene Finanzausstattung, damit sie überhaupt in die Lage versetzt, ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge gerecht zu werden und dann kann über Schuldenabbau geredet werden. Angelika Klein, MdL und Mitglied des Kreistages Mansfeld-Südharz