Fraktion DIE LINKE: Ausweg aus der Finanzkrise ist ein Ausweg mit Tücken

Das von Finanzminister Bullerjahn auf der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses vorgestellte Maßnahmepaket zur Finanzmarktkrise macht deutlich, dass der mögliche Schaden für Sachsen-Anhalt wahrscheinlich nicht so groß ausfällt wie noch in der vergangenen Woche angenommen: statt der ursprünglich zu befürchtenden 4 Mrd. Euro wird derzeit mit 200 Mio. Euro gerechnet.

Aber, und hier bleibt die Fraktion DIE LINKE bei ihrer Kritik, der Bundestag und die Länder haben nach wie vor kaum Mitspracherechte bei der Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondgesetzes. Ein Vertreter für alle Länder soll in den Lenkungsausschuss dieses Fonds entsandt werden. Der Bundestag wählt ein Gremium aus Mitgliedern des Haushaltausschusses, dass aber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Äußerst problematisch ist auch die bereits begonnene Praxis, dass die Bundesregierung die Arbeit des Finanzmarktmobilisierungsfonds grundsätzlich über Verordnungen regeln will.  Die Transparenz, die zur Vertrauensbildung notwendig ist, ist damit nicht gegeben.

Die Parlamente haben in der vergangenen Woche bewiesen, dass sie Gesetzgebungsverfahren sehr zügig behandeln können. Deshalb wäre eine gesetzliche Regelung zur Arbeitsweise des Fonds der bessere Weg. Auch über die prozentuale Höhe der notwendigen staatlichen Garantien ist nichts gesagt. Erst ab 25 Prozent Anteile hat der Staat die Chance bei solchen Dingen wie die Höhe der Managergehälter oder eine solide und umsichtige Geschäftspolitik mitzureden.
Und der Anteil der Banken an der Sanierung bleibt völlig offen. Bis jetzt steht nach wie vor fest: nach 36 Monaten trägt der Staat und damit die SteuerzahlerInnen das Defizit.

Die Fraktion DIE LINKE steht dazu, dass eine gesellschaftliche Krise eine gesellschaftliche Lösung bedarf. Die am Freitag vorgelegte Lösung bleibt in Ansätzen stecken.

Magdeburg 20. Oktober 2008

Dr. Angelika Klein
Finanz- und haushaltpolitische Sprecherin