Fraktion DIE LINKE: Strategiegespräche zum Landeshaushalt – Beton vor Bildung?

Zur heute angekündigten Fortsetzung der Strategiegespräche der Landesregierung erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Der heute vorgelegte Fahrplan zur Fortsetzung der Strategiegespräche zum Landeshaushalt verdeutlicht, dass sich die Landesregierung unverändert am herkömmlichen Investitionsbegriff orientiert: Für die Beratungen zum investiven Bereich Hochbau, zu Straßenbau und Wirtschaftsförderung will man sich ausgiebig Zeit lassen.
Hochsensiblen Bereichen wie Bildung, Soziales oder auch Justiz billigt man gerade einmal sechs Wochen Diskussionszeit zu.

Die Lebensqualität der Menschen in diesem Land wird aber nicht allein von Strassen, sondern auch von Kinderbetreuung, ortsnahen Schulen und leistungsfähigen Hochschulen bestimmt. Wann endlich wird die Landesregierung begreifen, dass Geld, was hier bereitgestellt wird, nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen ermöglicht?
DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, ihren Fahrplan zu den Strategiegesprächen unter diesem Gesichtspunkt erneut zu überdenken und zu revidieren.“

Magdeburg, 11. November 2008