Fraktion DIE LINKE: Standortentscheidung Finanzamt Halle ist überfällig

Anlässlich der erneut aufgekommenen Debatte um die Kosten der Finanzamtsstrukturreform erklärt Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltpolitische Sprecherin:

Die Regierungsentscheidung zu den Finanzämtern 2007 hat von Anfang an viele Fragen offen gelassen. Dazu gehörten nicht nur die umstrittenen Standortentscheidungen im Harz und in Anhalt- Bitterfeld, sondern auch die Kosten für die Strukturreform im südlichen Sachsen-Anhalt. Die Reduzierung der Finanzämter im Süden hängt vom angemessenen Ausbau des Finanzamtes in der Stadt Halle ab. Wenn dort nichts passiert, bleibt die Strukturreform auf halbem Wege stecken.

Die gegenwärtigen Verhältnisse im Finanzamt in der Blücherstrasse sind weder für die Belegschaft noch für die Bürgerinnen und Bürger tragbar. Das ist bekannt und nicht erst seit gestern.

Und bekannt war und ist ebenso, dass die Kosten für die geplante Sanierung der Scheibe C für das künftige Finanzamt Halle nicht unter die Einsparungen der Strukturreform fallen sollte. Der gegenwärtige Streit zwischen den Ministerien ist unverständlich.

Für den Standort des künftigen Finanzamtes Halle ist eine Entscheidung schon lange überfällig, deshalb erwartet DIE LINKE von der Landesregierung eine entsprechende Lösung.